Bündnis gegen Rotstift an die SPD: „Wir sind tief besorgt“
September 12, 2012 No Comments
Schon im Juni gegründet um gegen die Kürzungspolitik des SPD-Senats vorzugehen, hat das Bündnis gegen Rotstift – bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden und auch dem Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg – sich Ende August direkt an die SPD-Politiker und ihr sozialdemokratisches Gewissen gewandt. Ein offener Brief an die SPD-Bezirksfraktionen und -Distriktsvorsitzenden drückt tiefe Besorgnis über den eingeschlagenen Sparkurs zu Lasten des Sozialen und die zu erwartenden fatalen Folgen für die Stadt aus.
Dort heißt es z.B.:
Nicht nur wir, sondern immer mehr Hamburger Bürgerinnen und Bürger bekommen das Gefühl, dass die SPD über unsere und ihre Köpfe hinweg entscheidet und einseitig vollstreckt. Daher haben wir uns in einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam für ein soziales Hamburg einzutreten.
Wir fordern Sie als Basis Ihrer Partei auf, sich für die Rücknahme der Kürzungspläne stark zu machen und für eine soziale, gerechte und demokratische Politik einzutreten. Die Antwort auf die Krise darf nicht Kürzen und Kaputtsparen heißen. Die Antwort muss heißen: Einnahmen erhöhen durch ein gerechtes Steuersystem!
Die geplanten Kürzungen werden nicht nur in Ihrem Bezirk fatale Auswirkungen haben. Zahlreiche Einrichtungen wie Bauspielplätze, Häuser der Jugend, Mädchentreffs und Jugendzentren stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ggf. ihr Angebot abbauen oder einschränken. Dabei arbeiten die Beschäftigten in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg – ob im öffentlichen Dienst oder in Freier Trägerschaft – schon lange am Rande der Belastbarkeit. In 20 Prozent der Einrichtungen gibt es nicht einmal eine volle Planstelle.
Wir wollen, dass die Menschen in Ihrem Bezirk auch in Zukunft die Angebote finden, die sie suchen, dass sie die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Dass wir damit nicht alleine sind, zeigen mehr als 20.000 Unterschriften Hamburger Bürgerinnen und Bürger und die klaren Entscheidungen der Jugendhilfeausschüsse, die sich in allen Bezirken mehrheitlich gegen die Kürzungen ausgesprochen haben – teilweise mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten. Vielleicht auch mit Ihrer Stimme?
Wo sollen Kinder und Jugendliche am Nachmittag hin, wenn die Offenen Angebote nun schließen oder ihre Öffnungszeiten begrenzen müssen? Die Ganztagsangebote, die sich noch im Aufbau befinden, können die entstehende Lücke nicht schließen. Zum einen, weil diese Angebote bisher nur auf die
Grundschulen begrenzt sind. Zum anderen sprach selbst Schulsenator Ties Rabe davon, dass „wir erst langfristig die 50-Prozent-Marke“ erreichen. Was machen dann die anderen 50 Prozent, wenn die Schule vorbei ist? Und was ist mit denen, die den Unterricht schwänzen oder ihm vollständig fernbleiben?Wer davon ausgeht, dass alle diese Jugendlichen den Nachmittag freiwillig in der Schule verbringen, verschließt die Augen vor der Realität.
Den ganzen Brief gibt es hier und dazu auch eine Pressemitteilung vom 28. August.
Siehe auch GEW, DIE LINKE Bezirksfraktion Eimsbüttel, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V., …
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