Gute Sozialpolitik trotz knapper Kassen ?

„Politik ist nichts für Feiglinge“ konstatierte Barbara Duden im Juni als Detlef Scheele im Jenfeld-Haus als Senator vor Ort über seine Vorstellungen guter Sozialpolitik gesprochen hatte und dabei auf keinerlei Einverständnis der zuhörenden und nachfragenden NutzerInnen und MitarbeiterInnen aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gestoßen war. Einen Eindruck von dieser Veranstaltung vermittelt das Wandsbeker Wochenblatt. Einige andere öffentliche Auftritte verliefen kaum erfreulicher für den Senator (z.B. hier und hier), sodass es schon verwundert, dass sich der Präses der Sozialbehörde nun ausgerechnet in einer Einrichtung eines akut kürzungsbedrohten OKJA-Trägers – nämlich des Vereins Lenzsiedlung e.V. – einfindet um über „Gute Sozialpolitik trotz knapper Kassen“ zu referieren. Denn der Verein soll nach derzeitiger Planung demnächst 35.000 Euro bei der Kinder- und Jugendarbeit einsparen.

Angst scheint Herr Scheele also nicht zu haben – auch wenn nicht wirklich zu erwarten ist, dass die Botschaft, beim Sozialen könnte sinnreich vor allem an der Sozialen Arbeit und insbesondere vor Ort gespart werden, das Publikum im Bürgerhaus überzeugt.

Das Bündnis gegen Rotstift will seinerseits mit Argumenten gegen den Sozialkahlschlag überzeugen, ruft zum Besuch der Veranstaltung auf und rät zu intensiver Diskussion!

Diskussion mit Sozialsenator Scheele am 18. Oktober:

Sozial-Kahlschlag in Eimsbüttel stoppen!
Zusätzliche Bundeszahlungen zur Entlastung der Kommunen tatsächlich für Hamburgs Sozialpolitik nutzen.

Am 18.10.12 stellt Sozialsenator Detlef Scheele in der Lenzsiedlung in Eimsbüttel sein Konzept „Gute Sozialpolitik trotz knapper Kassen“ vor.
Dabei wird vor Ort gerade kräftig gekürzt und gestrichen: Allein dem kleinen Stadtteil-Verein Lenzsiedlung e.V. werden im kommenden Jahr 35.000 Euro gestrichen. Er muss seine Arbeit für die Bewohner/innen der Lenzsiedlung deutlich einschränken: Mädchenarbeit, Musikprojekte, Kooperationen mit Schulen, Gesundheitsarbeit, Stadtteilfeste, Vernetzung oder Jugendarbeit. Alles verzichtbar – oder alles auch ohne Geld möglich?

Wir sagen NEIN!
Denn die Kassen der Hamburger Sozialbehörde sind gar nicht leer, sondern werden – jährlich aufwachsend – gerade aus Bundesmitteln gefüllt:

Seit 2012 (schon 50 Mio. €) fließt mit jährlichen Steigerungsraten zusätzliches Bundesgeld zur Haushaltsentlastung nach Hamburg: Im Rahmen des Fiskalpakets wurde die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund vereinbart und so wird der BASFI-Haushalt 2013 mit 135 Mio. Euro und 2014 mit 190 Mio. Euro aufgefüllt.

Wir fordern den Senat auf, diese zusätzlichen und zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehenen Mittel, die dem Etat der BASFI zugutekommen, auch für
diesen Zweck zu nutzen, statt sie an die Banken weiterzuleiten, um Hamburger Schulden abzubauen:

  • Rücknahme der Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie
  • Rücknahme der Zerschlagung der quartiersorientierten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Projekte.
  • Wir rufen zu einer intensiven Beteiligung an der Diskussion mit dem Sozialsenator auf!

    Am 18. Oktober 2012, ab 19.00 Uhr
    im Bürgerhaus Lenzsiedlung, Julius-Vosseler-Straße 193

    +++ www.facebook.com/buendnis.gegen.rotstift +++
    V.i.S.d.P: bag arbeit, LV Hamburg, Gudrun Stefaniak